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Zweite Änderung der dritten Bebauungsplanänderung der Stadt Meisenheim für das Teilgebiet „An der Raumbacher Straße“

Der Stadtrat Meisenheim hat in seiner Sitzung am 23.01.2019 gemäß § 2 Abs. 1 BauGB vom 03. November 2017 (BGBl. I S. 3634) in der derzeit geltenden Fassung unter Beachtung des
§ 22 Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO) vom 31. Januar 1994 (GVBl. S. 153) in der derzeit geltenden Fassung den Aufstellungsbeschluss zur zweiten Änderung der dritten Bebauungsplanänderung für das Teilgebiet „An der Raumbacher Straße“ gefasst. 

In gleicher Sitzung wurde der Bebauungsplanentwurf gebilligt und beschlossen, die öffentliche Auslegung gem. § 13 Abs. 2, § 3 Abs. 2 BauGB sowie die Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gem. § 13 Abs. 2, § 4 Abs. 2 BauGB für die Dauer eines Monats, mindestens jedoch für 30 Tage, durchzuführen.

Der Bebauungsplanänderungsentwurf liegt in der Zeit

vom 25.02.2019 bis einschließlich 27.03.2019

zu den Dienstzeiten bei der Verbandsgemeindeverwaltung Meisenheim, Obertor 13, öffentlich aus. Während dieser Auslegungsfrist können von jedermann Anregungen zum Bebauungsplanänderungsentwurf vorgebracht werden.

Stellungnahmen, die im Verfahren nach §§ 3 Abs. 2, 4 Abs. 2 BauGB nicht rechtzeitig abgegeben worden sind, können bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben, sofern die Gemeinde deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bauleitplans nicht von Bedeutung ist. Ein Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung ist unzulässig, wenn mit ihm nur Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

Die Bebauungsplanänderung erfolgt als reine Textänderung.
Es wird darauf hingewiesen, dass die Bebauungsplanänderung im vereinfachten Verfahren gem. § 13 BauGB durchgeführt wird.
Von der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, von dem Umweltbericht nach § 2a, von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind sowie von der zusammenfassenden Erklärung nach § 6 Abs. 5 Satz 3 und § 10 Abs. 4 BauGB, wird abgesehen.


Heil, Stadtbürgermeister


Geltungsbereich>>

Änderung textliche Festsetzungen>>

Begründung>>

 














 





























 



 

 


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