Satzungen und Rechtsverordnungen

Städte und Gemeinden können die Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft durch eigenes Ortsrecht regeln, soweit nicht durch höherrangiges Bundes- oder Landesrecht etwas anderes bestimmt ist. Das Ortsrecht umfasst vor allem Satzungen und Rechts-
verordnungen; diese sind sozusagen die Gesetze der Gemeinde.
Satzungen und Rechtsverordnungen werden vom Verbandsgemeinderat, Ortsgemeinderat oder Stadtrat beschlossen und öffentlich bekannt gemacht. 

Die Veröffentlichung der Satzungen und Rechtsverordnungen (Auszug) ist eine Service-Leistung der Verbandsgemeinde Meisenheim, um generell über die örtlichen Vorschriften zu informieren. Änderungen werden zeitnah aktualisiert.
Dennoch hat diese Veröffentlichung keinen rechtsbindenden Charakter. Achten Sie bitte auf die amtlichen Bekanntmachungen bzw. informieren Sie sich im Zweifelsfall bei der Verbandsgemeindeverwaltung.

Wenn Sie Fragen zu diesen Satzungen oder zu anderen örtlichen Vorschriften haben, steht Ihnen Herr Vetter gerne zur Verfügung.

 

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