Kommunaler Entschuldungsfonds (KEF-RP)

Durch die Errichtung des „Kommunalen Entschuldungsfonds Rheinland-Pfalz“ (KEF-RP) zum 01.01.2012 werden die Gemeinden entlastet. Mit diesem Instrument soll bis zum Jahr 2026 die Verschuldung aus Liquiditätskrediten zum Stand 31.12.2009 um bis zu 3,1 Mrd. EUR deutlich verringert werden.
Die Gemeinden und Gemeindeverbände sind permanent – auf über die im Rahmen des KEF-RP vereinbarten Maßnahmen hinaus – gefordert, einen strikten Haushaltskon-solidierungskurs zu verfolgen und alle gestaltbaren Möglichkeiten zur Ausgabenre-duzierung und zur Ausschöpfung der eigenen Einnahmequellen zu nutzen.

Dies gilt insbesondere für die mit Krediten zur Liquiditätssicherung belasteten Kommunen, deren Haushalts- und Wirtschaftsführung am Ziel der Rückführung der Liquiditätskredite auszurichten ist. Unabhängig von der aktuell günstigen Einnahme-entwicklung sind folglich erhebliche Konsolidierungsanstrengungen der kommunalen Gebietskörperschaften zum Ausgleich der aus Vorjahren aufgelaufenen Fehlbeträge von Nöten. Auch die Verwendung von eventuellen (Steuer-) Mehreinnahmen für die Rückführung der Defizite hat solange Vorrang, bis ein struktureller, dauerhafter Haushaltsausgleich erzielt werden kann.


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